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Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. November 2018 - Rechtskraft der Beschlüsse

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Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. November 2018 - Rechtskraft der Beschlüsse
09.01.2019

Am Freitag, 16. November 2018 wurden an der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung der Gemeinde Fislisbach folgende Beschlüsse gefasst:

 

Einwohnergemeindeversammlung

Die 261 anwesenden Stimmberechtigten (total 3’422 Stimmberechtigte) haben das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2018 diskussionslos genehmigt.

Obwohl der Kanton die Gemeinde Fislisbach als möglichen Standort für eine kant. Grossunterkunft für Asylsuchende evaluiert hat, wurde der traktandierte Ersatz der maroden Asylpavillons an der Feldstrasse nicht in Frage gestellt. Ohne eine einzige Wortmeldung wurde dem "Kredit über CHF 480'000 für den Ersatz der Pavillons für Asylsuchende" mit grossem Mehr bei 3 Nein-Stimmen klar zugestimmt.

Zum Traktandum "Genehmigung des Reglements über die Parkraumbewirtschaftung der Gemeinde Fislisbach mit Aufhebung des Nachtparkierreglements" meldeten sich 12 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu Wort. Sowohl ein Änderungsantrag um Streichung der 'Parkzone B' und um Verzicht auf Parkuhren als auch der Antrag um geheime Abstimmung wurden klar abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde das traktandierte Reglement über die Parkraumbewirtschaftung mit 79 Ja- zu 172 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Somit bleibt das Nachtparkierreglement weiterhin in Kraft.

Im Weiteren hatte die Gemeindeversammlung über das "Budget 2019 mit unverändertem Steuerfuss von 103 %" abzustimmen. Das Budget 2019 wurde diskussionslos und einstimmig genehmigt.

Unter dem Traktandum “Verschiedenes“ wurde über die bevorstehenden Gemeindeanlässe sowie über den Christbaumverkauf 2018 orientiert.

 

Ortsbürgergemeindeversammlung

Die 43 anwesenden Stimmberechtigten (total 319 Stimmberechtigte) haben das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2018 sowie das Budget 2019 einstimmig genehmigt. Unter dem Traktandum „Verschiedenes“ wurden die Stimmbürger/innen über die Durchführung der Ortsbürgergemeindeversammlungen ab 2019 und über den Holzschlag/Nutzung 2018/19 im Ortsbürgerwald orientiert.

Amtliche Publikation - Rechtskraft

Amtliche Publikation - Referendumsfrist

GV-Traktandenliste

Broschüre zur Gemeindeversammlung

Budget 2019 - Details

Reglement über die Parkraumbewirtschaft (GV-Vorlage)

Gebührenverordnung zum Reglement über die Parkraumbewirtschaftung (Entwurf)